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Verwaltung





Gemeinden ziehen Behördeninitiative zum Regionalen Entwicklungsverband (REV) zurück

Mit Schreiben vom 27. Sept 2019 haben 9 Gemeinden in Form einer Behördeninitiative eine allgemeine Anregung zum Wirtschaftsförderungsgesetz bei der Staatskanzlei eingereicht. Das Hauptziel war, die Gemeinden von der Errichtung eines Gemeindeverbandes zu befreien, weil die Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeit an den Entscheiden der Neuen Regionalpolitik (NRP) bescheiden bis nicht gegeben sind.

Da der Sinn und Zweck der Wirtschaftsförderung im Sinne des Neuen Regionalpolitik (NRP) aber unbestritten ist, schlugen die Gemeinden für die Bearbeitung des Tätigkeitsfeldes eine Integration in die Kantonale Verwaltung oder die Bildung einer Regierungsrätlichen Kommission vor. Der Regierungsrat hat nun dieses Anliegen zu Handen des Landrates abgelehnt mit der Begründung, dass sich das heutige Modell bewährt habe. Stimmt der Landrat dem Regierungsrat zu, kommt es im Herbst 2020 zu einer Volksabstimmung.

Das Milizsystem auf Gemeindeebene stösst wegen der hohen zeitlichen Belastung immer mehr an seine Grenzen. Zunehmend ist es schwierig, Ämter zu besetzen oder sie werden schon nach kurzer Zeit wieder verlassen, weil die nebenamtliche Tätigkeit einen hohen zeitlichen Tribut zollt. Die Abschaffung von Verbänden, Kommissionen oder Arbeitsgruppen mit wenig Wertschöpfung und/oder Einfluss ist deshalb ein Weg, effizienter zu werden.

Nachdem die Gemeinden beim Regierungsrat offensichtlich nicht auf offene Ohren gestossen sind, wollen sie sich den ‘Canossagang’ via Landrat oder eine Volksabstimmung ersparen; sie ziehen daher die Behördeninitiative mit sofortiger Wirkung zurück.

Immerhin sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf in der Kommunikation und der Transparenz. Die Gemeinden werden deshalb vorerst in dieser Richtung zusammen mit dem Verband Vorschläge einbringen.

Kontakt:
Gemeinderat Hergiswil
Remo Zberg
Gemeindepräsident
Telefon 041 630 15 38 / 079 223 03 13
remo.zberg@hergiswil.ch



Datum der Neuigkeit 20. Dez. 2019